US-Justizministerium untersucht TV-Sender wegen Boykott des Weißen Hauses

Das US-Justizministerium untersucht, ob die vorübergehende Aussetzung der Berichterstattung aus dem Weißen Haus durch große TV-Sender gegen Kartellgesetze verstößt. ABC, CBS, CNN, Fox und NBC hatten ihre Arbeit aus Solidarität eingestellt, nachdem die Trump-Regierung drei Medien die Akkreditierung entzogen hatte. Die Untersuchung prüft, ob dieses koordinierte Vorgehen einen verbotenen Gruppenboykott gemäß dem Sherman Act darstellt.

Die Entscheidung fiel während des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Die Sender verteidigten ihr Vorgehen mit dem öffentlichen Interesse an unabhängiger Berichterstattung. Das Justizministerium prüft nun, ob die kommerziellen Konkurrenten durch ihr abgestimmtes Handeln den Informationsfluss unzulässig einschränkten.

Der Konflikt ist Teil einer breiteren Auseinandersetzung. Trump entzog CNN, MSNOW und Politico die Akkreditierung wegen angeblicher „Fake News“. Trotz einer einstweiligen Verfügung von Richter Timothy Kelly zur Wiederherstellung des Zugangs hält das Weiße Haus an Beschränkungen fest.

Richter Kelly verlängerte die Verfügung bis nächsten Dienstag. Das Ergebnis der Kartelluntersuchung könnte einen Präzedenzfall dafür schaffen, wie Medienorganisationen auf staatliche Zugangsbeschränkungen reagieren.