Pakistan verhängt Ausnahmezustand in Khyber Pakhtunkhwa nach Terrorwelle

Präsident Asif Ali Zardari hat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa den Ausnahmezustand gemäß den Artikeln 232 und 234 der Verfassung ausgerufen. Die Entscheidung folgt auf Empfehlung von Premierminister Shehbaz Sharif aufgrund eskalierender Terrorangriffe und des Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung. Die Zentralregierung wirft der Provinzverwaltung Versagen bei der Sicherheitsgewährleistung vor.

Laut Präsidialamt macht der „beispiellose Anstieg“ der Gewalt diesen Schritt notwendig. Die Bundesregierung attestierte der Provinzführung „vorsätzliche Gleichgültigkeit“ bei der Terrorbekämpfung. Infolgedessen wurde die Provinzversammlung aufgelöst und alle Exekutivbefugnisse auf die Zentralregierung und den Provinzgouverneur übertragen.

Diese verfassungsrechtliche Maßnahme zentralisiert die Kontrolle, um das Sicherheitsvakuum zu schließen, das militanten Gruppen Angriffe auf kritische Infrastruktur ermöglichte. Das Bundesparlament übernimmt nun die legislativen Aufgaben der Provinz.

Die Regierung steht vor der Herausforderung, die Region zu stabilisieren und die politischen Folgen der Suspendierung zu bewältigen. Der Erfolg hängt von der Wiederherstellung der Ordnung ab. Der Vorgang verdeutlicht die Spannungen zwischen Zentrum und Provinzen bei der Bewältigung interner Sicherheitskrisen.