Oberster Gerichtshof prüft Transparenzstreit um Trumps Regierungseffizienz-Taskforce

Der US Supreme Court wird in den Rechtsstreit um das Department of Government Efficiency (DOGE), eine umstrittene Taskforce der Trump-Administration, eingreifen. Es geht um die Frage, ob die Behörde dem Freedom of Information Act (FOIA) unterliegt. Die Watchdog-Gruppe CREW fordert Offenlegungen, während die Regierung das Gremium als rein beratendes Organ einstuft.

Die Spannungen verschärften sich, nachdem der Supreme Court zuvor eine Anordnung zur Offenlegung interner Empfehlungen mit 6-3 Stimmen aufgehoben hatte. Der Solicitor General argumentierte, dies gefährde die Autonomie präsidialer Berater. Ein Berufungsgericht erlaubte jedoch kürzlich eine eingeschränkte Informationsbeschaffung.

DOGE wurde 2025 unter Elon Musk zur Verkleinerung der Bundesverwaltung gestartet. Die Initiative steht wegen ihrer Methoden und Kosten – 9,5 Milliarden Dollar für administrative Freistellungen im Jahr 2025 – unter massiver Kritik.

Die mündlichen Verhandlungen sind für Anfang 2027 angesetzt, ein Urteil wird für den Sommer erwartet. Die Entscheidung wird die rechtlichen Grenzen präsidialer Taskforces und deren Transparenzpflichten maßgeblich definieren.