Bundesrichter blockiert Einreiseverbot der Trump-Administration gegen CNN, MS NOW und Politico

Ein Bundesrichter hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die der Trump-Administration untersagt, Journalisten von CNN, MS NOW und Politico den Zugang zum Weißen Haus zu verwehren. Richter Timothy Kelly, ein Trump-Appointee, entschied, dass der Entzug der Presseausweise wahrscheinlich gegen den ersten und fünften Verfassungszusatz verstößt. Die Entscheidung sichert den Zugang der Medien während des laufenden Verfahrens.

In seiner 26-seitigen Stellungnahme betonte Richter Kelly, dass die Maßnahmen der Regierung die journalistische Arbeit behinderten. Er kritisierte die wechselnden Begründungen der Regierung: Während vor Gericht Sicherheitsbedenken angeführt wurden, bezeichnete Trump das Verbot öffentlich als Reaktion auf „Fake News“.

Der Rechtsstreit begann am 21. September nach dem Entzug der Akkreditierungen. Die Medien argumentierten, das Verbot sei eine Vergeltungsmaßnahme und verletze ihre verfassungsmäßigen Rechte. Das Weiße Haus berief sich auf mangelnde Professionalität, doch der Richter sah darin einen Widerspruch zur Rhetorik des Präsidenten.

Die einstweilige Verfügung bleibt während des weiteren Rechtsstreits in Kraft. Die Trump-Administration kündigte Berufung an. Der Fall setzt einen wichtigen rechtlichen Präzedenzfall für die Befugnisse des Präsidenten, den Zugang der Presse zu beschränken.