US-Justizministerium fordert Überprüfung der Wählerverzeichnisse in Kalifornien

Das US-Justizministerium hat kalifornische Wahlbehörden angewiesen, innerhalb von 48 Stunden die Staatsbürgerschaft von Personen zu prüfen, die fälschlicherweise Briefwahlunterlagen erhalten haben könnten. Die betroffenen Stimmen sollen zur Wahrung der Integrität getrennt werden.

In einem Schreiben vom 13. Oktober forderte das Ministerium den Stopp des Versands weiterer Unterlagen. Dies folgt auf eine Warnung des Heimatschutzministeriums im Juli. Das Justizministerium verlor bisher 26 von 31 Klagen, um Zugriff auf ungeschwärzte Wählerlisten zu erzwingen.

Die Maßnahme ist Teil der Bemühungen der Trump-Administration, die Genauigkeit der Wählerregistrierung zu erhöhen. Analysen deuten darauf hin, dass die Präsenz von Nicht-Staatsbürgern in den Listen meist auf Verwaltungsfehler und Softwareprobleme zurückzuführen ist, nicht auf systematischen Betrug.

Experten betonen, dass Wahlbetrug statistisch minimal ist. Dennoch priorisiert die Regierung die Prüfung der Wählerverzeichnisse, was die Spannungen zwischen Bundesbehörden und Kalifornien kurz vor der Wahl im November verschärft.