Heimatschutzministerium durchsucht Haus von Ilhan Omar wegen Betrugsermittlungen

Heimatschutzminister Markwayne Mullin bestätigte, dass Bundesagenten im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt haben, unter anderem im Wohnsitz der Abgeordneten Ilhan Omar in Washington, D.C. Die Ermittlungen betreffen Einwanderungsdokumente aus ihrer Jugend und unterliegen richterlicher Aufsicht. Beweise sollen einer Grand Jury vorgelegt werden.

Die Razzia löste einen politischen Sturm aus. Ex-Präsident Barack Obama verurteilte den Einsatz als «entsetzlichen» Machtmissbrauch und warf der Regierung vor, eine politische Kritikerin gezielt anzugreifen, um deren Staatsbürgerschaft infrage zu stellen. Er warnte vor der Instrumentalisierung von Bundesbehörden.

Omar wies alle Vorwürfe als «politisch motivierte Hexenjagd» zurück. Die Untersuchung stellt eine erhebliche Verschärfung der rechtlichen Herausforderungen für die progressive Abgeordnete dar.

Mullin betonte, die Ermittlungen seien rein rechtlicher Natur und nicht politisch motiviert. Während der Fall vor die Grand Jury geht, steht die Regierung unter Druck, die Notwendigkeit der Razzia zu rechtfertigen.