US-Bundesrichter lehnt Blockade von Briefwahlstimmen in Kalifornien ab

WASHINGTON, 29. Okt. (OPA) — Das Gericht wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass eine solche Maßnahme die Integrität der Wahl in Kalifornien gefährden würde. Die Richter betonten, dass der administrative Aufwand und die Gefahr des Ausschlusses rechtmäßiger Wähler schwerer wögen als die unbewiesenen Behauptungen der Regierung.

Die Regierung von Donald Trump hatte die einstweilige Verfügung im Zuge einer verstärkten Kontrolle staatlicher Wahlverfahren angestrebt. Das Justizministerium behauptete, die betroffenen Wähler seien durch einen Abgleich von Datenbanken identifiziert worden. Kalifornische Behörden verwiesen hingegen auf ihre robusten und gesetzeskonformen Verifizierungsprozesse.

Rechtsexperten werten das Urteil als Stärkung der Befugnisse der Bundesstaaten bei der Verwaltung ihrer Wahlen. Trotz einer möglichen Berufung durch das Justizministerium verbleiben die Stimmen im Zählprozess, während die staatliche Zertifizierung fortgesetzt wird.

Das Urteil stellt einen Rückschlag für die Bemühungen dar, auf Bundesebene in lokale Wahlvorgänge einzugreifen. Kalifornien setzt die Auszählung planmäßig fort.