Gouverneurin von New Jersey will russische Diesellieferungen stoppen

WASHINGTON, 29. Okt. (OPA) — Das Büro der Gouverneurin prüft derzeit die rechtlichen Möglichkeiten, um das Entladen des Treibstoffs in den Häfen der Ostküste zu unterbinden. Sherrill kritisierte das von Präsident Donald Trump ausgehandelte Abkommen als einen rechtswidrigen Verstoß gegen bestehende föderale Sanktionen.

"Wir werden nicht zulassen, dass unsere Infrastruktur eine Politik unterstützt, die die nationale Sicherheit untergräbt und geltende Handelsverbote verletzt", erklärte Sherrill bei einer Pressekonferenz in Trenton.

Der Streit entzündet sich an einer bilateralen Vereinbarung zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Anfang des Jahres zur Stabilisierung der Energiepreise geschlossen wurde. Während das Weiße Haus auf seine exekutive Befugnis im Außenhandel verweist, argumentieren Vertreter des Bundesstaates, die Lieferungen verstießen gegen Bundesgesetze für Energieimporte aus sanktionierten Quellen.

Rechtsexperten erwarten einen langwierigen Rechtsstreit zwischen dem Bundesstaat New Jersey und dem Justizministerium. Sollte die Blockade erfolgreich sein, könnte dies einen verfassungsrechtlichen Konflikt über die Kompetenzen der Bundesstaaten bei der Regulierung des internationalen Handels und der Durchsetzung von Sanktionen auslösen.