US-Justizministerium will Briefwahl-Auszählung in Kalifornien stoppen

WASHINGTON, 2. Nov. (OPA) — Der juristische Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund einer koordinierten Strategie der Regierung, Wahlabläufe in verschiedenen Bundesstaaten anzufechten. Das Ministerium geht zudem gegen die Abweisung einer Klage zur Senatswahl in Alaska vor, um die Regeln für den Umgang mit Stimmzetteln unter der Trump-Administration zu vereinheitlichen.

Kalifornische Behörden verteidigten ihre Wahlgesetze und betonten, dass die Verifizierungsmethoden sowohl staatliche als auch bundesstaatliche Vorgaben erfüllten. Das Büro des Generalstaatsanwalts kündigte an, bis Ende der Woche eine formelle Stellungnahme zum Antrag des Justizministeriums einzureichen.

Die Verantwortlichen in Kalifornien verwiesen darauf, dass die aktuellen Regeln eine maximale Wahlbeteiligung sicherstellen sollen. Rechtsexperten erwarten nun eine Entscheidung des Supreme Court darüber, ob die Urteile unterer Instanzen während des Berufungsverfahrens ausgesetzt werden.

Das Urteil könnte einen Präzedenzfall für die Handhabung von Briefwahlstimmen in künftigen Wahlzyklen schaffen. Die Entscheidung des Gerichts wird maßgeblich bestimmen, wie Bundesstaaten ihre Verifizierungsprozesse künftig gestalten dürfen.