US-Supreme Court verhandelt Klagen gegen Energiekonzerne wegen Klimaschäden

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag mündliche Argumente im Fall Suncor Energy gegen die Kommission des Boulder County angehört. Es wird geprüft, ob lokale Regierungen staatliche Gerichte nutzen können, um Energieunternehmen für klimabedingte Schäden finanziell haftbar zu machen. Acht Richter leiteten die Sitzung nach der Befangenheitserklärung von Richter Samuel Alito. Ein mögliches 4-4-Unentschieden würde das Urteil des Supreme Court von Colorado bestätigen und die Klage aus dem Jahr 2018 fortsetzen.

Konservative Richter äußerten Bedenken hinsichtlich der nationalen Energiepolitik und der föderalen Autorität über zwischenstaatliche Emissionen. Richter Brett Kavanaugh betonte, dass der Clean Air Act die Luftverschmutzung zu einer föderalen Angelegenheit mache. Sarah Harris, die Exxon Mobil und Suncor vertritt, argumentierte, die Klage überschreite verfassungsrechtliche Grenzen. Richterin Ketanji Brown Jackson hinterfragte hingegen, ob das Eingreifen des Supreme Court verfrüht sei.

Die Klage aus Boulder ist Teil einer landesweiten Welle von Rechtsstreitigkeiten, die Schadensersatz für lokale Auswirkungen wie extreme Hitze fordern. Boulder behauptet, irreführendes Marketing habe zu ungebremsten Emissionen geführt. Die Anwälte von Exxon und Suncor warnten, dass dies 90.000 Kommunen ermöglichen würde, die nationale Klimapolitik zu bestimmen.

Obwohl der Vorsitzende Richter John Roberts die praktische Umsetzbarkeit tausender kommunaler Klagen in Frage stellte, verwies er auf historische Ausnahmen, bei denen staatliche Gerichte außerstaatliches Verhalten mit lokalen Auswirkungen beurteilen. Sollte der Supreme Court das Urteil aus Colorado bestätigen oder unentschieden bleiben, gehen die Klagen zur weiteren Verhandlung an untere Gerichte zurück und setzen einen entscheidenden prozessualen Rahmen für Dutzende ähnlicher Klimaklagen in den USA.