Andy Burnham lehnt Bündnisse mit Grünen wegen antisemitischer Motion ab

Andy Burnham hat die Grünen scharf kritisiert, nachdem diese auf ihrem Parteitag in Brighton eine Motion verabschiedeten, die Zionismus als Rassismus einstuft und Israel mit dem Apartheid-Regime in Südafrika vergleicht. Burnham erklärte, die Labour Party werde keine formellen Partnerschaften mit den Grünen eingehen, solange diese Politik besteht.

Die politische Gegenreaktion folgte prompt; Nigel Farage und Labour-Politiker kritisierten den Kurs als sektiererisch. Die „Campaign Against Antisemitism“ (CAA) hat die Grünen bei der Kommission für Gleichstellung und Menschenrechte angezeigt. Gideon Falter, CEO der CAA, kündigte rechtliche Schritte gegen die Parteiführung an.

Innerparteiliche Spannungen nehmen zu, da frühere Führungskräfte wie Caroline Lucas die Motion ablehnen. Parteichef Zack Polanski steht unter massivem Druck, da die Krise seine Führung und das progressive Image der Partei gefährdet.

Verfahrensregeln könnten eine Korrektur der Politik bis 2028 blockieren. Diese Unsicherheit gefährdet bestehende lokale Bündnisse zwischen Labour und den Grünen und stellt die künftige Zusammenarbeit in Frage.