Trump setzt wichtige Russland-Sanktionen trotz Widerstand des Kongresses aus

Präsident Donald Trump hat seine exekutive Befugnis genutzt, um kritische Sanktionen gegen Russland kurz vor deren Inkrafttreten zu blockieren. Trump begründete den Schritt mit „nationalen Interessen“, was bei Gesetzgebern beider Parteien scharfe Kritik auslöste, da die Regierung ihre eigenen Bemühungen zur Eindämmung russischer Aggression untergrabe.

Das nach Senator Lindsey Graham benannte Gesetz ermöglichte Zölle von bis zu 100 % auf russische Energieimporte und sanktionierte Putin sowie Finanzinstitute. Ein parteiübergreifendes Bündnis forderte die vollständige Umsetzung des Gesetzes, um Moskau zu Friedensverhandlungen zu zwingen.

Dies folgt auf die umstrittene Entscheidung, russischen Diesel zu importieren, um die Energiepreise vor den Zwischenwahlen zu senken. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Deal als „Investition in den Krieg“.

Nach Ablauf der Frist vom 18. Oktober vertieft sich der Riss zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress. Die Zukunft des Graham-Gesetzes ist ungewiss, was Fragen zur Konsistenz der US-Sanktionspolitik aufwirft.